- Verkehr: Baustellen, Straßenschäden, Behinderungen
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Widerspruchsrecht Datenübermittlung Bundeswehr entfällt
Meldung aus Verwaltungsgemeinschaft TriptisWiderspruchsrecht zur Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr entfällt!
Der Bundestag hat am 05.12.2025 das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen und der Bundesrat diesem am 19.12.2025 zugestimmt. Es ist beabsichtigt, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verkünden, damit es am 01.01.2026 in Kraft treten kann.
Mit dem Inkrafttreten des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes entfällt unter anderem das Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz.
